Anspruch auf Klärung beispielsweise durch einen DNA-Test haben sowohl der gesetzliche Vater wie auch die Mutter und das Kind.Das Wohl des Kindes ist dabei zu berücksichtigen; ggf. ist dieses anzuhören.
Der Bundesgerichtshof hat dies in einer neuen Entscheidung verneint, wenn, wie in dem entschiedenen Fall, der nicht mit dem Kind zusammenlebende Vater den Umgang ablehnt. Die Ablehnung durch den Elternteil, der durch Zwangsgeld zum Umgang gezwungen werden müsse, könne Folgen für das Selbstbewußtsein des Kindes haben, argumentiert das oberste deutsche Zivilgericht.
Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der (ehemaligen) Ehepartner wurde gestärkt: Wer ein Kind betreut, das noch keine 3 Jahre alt ist, kann Unterhalt verlangen. Ist das Kind älter, kommt es stärker als bisher auf den Einzelfall an. Gibt es Fremdbetreuungsmöglichkeiten? Welche Erwerbsmöglichkeiten sind vorhanden? Eine Begrenzung des Unterhalts in zeitlicher Hinsicht kommt ebenfalls in Frage. Beratung ist unerläßlich, auch und insbesondere, wenn bereits ein Unterhaltstitel vorhanden ist.
Sie benötigen dann kompetente Beratung, um sich nicht strafbar zu machen. Der Erbe haftet auch für die Steuerverbindlichkeiten des Erblassers. Er muss dessen Steuererklärungen abgeben, soweit dies noch aussteht, und ihn trifft eine Anzeigepflicht für Schwarzgeld.
Nun haben minderjährige Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Auf dem 2. Rang folgen Elternteile, die minderjährige Kinder betreuen. Es spielt dabei keine Rolle mehr, ob es sich um ein eheliches oder nichteheliches Kind handelt. Entsprechend haben auch alle Elternteile, die ihr Kind betreuen, zeitlich begrenzten Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den anderen Elternteil.
Lassen Sie sich auch bei bereits vorhandenen Unterhaltstiteln beraten!
Für nahe Verwandte wie Kinder, Ehepartner etc. sollen die Freibeträge erhöht werden und die Steuersätze gesenkt. Für Geschwister, Neffen und Nichten verschlechtert sich die Situation. Für Erben ist ein Wahlrecht für das gesamte Jahr 2007 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, ob nach altem oder neuem Recht versteuert werden soll. Für Schenkungen ist dies nicht der Fall. Den Erben von Häusern und Grundstücken drohen Nachteile: Künftig wird nach dem Verkehrswert versteuert.
Das Kabinett soll den Entwurf im Dezember beschließen. Ob das Gesetz dann, wie geplant, im April 2008 in Kraft treten wird, muss abgewartet werden..
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 zur Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelung muß bis zum Jahresende eine Neuregelung in Kraft treten. Es ist daher zu überlegen, welche Personenkreise noch in diesem Jahr Übertragungen von Grundbesitz vornehmen sollten, um für sich die Altregelung in Anspruch nehmen zu können. Abgesehen von diffizilen Rechenexempeln sollten sich auf alle Fälle die Schenker beraten lassen, die eine Übertragung von Grundbesitz auf Nichten, Neffen und Geschwister planen.
Die Erben sind sowohl zur Abgabe noch ausstehender Steuererklärungen des Erblassers als auch zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung und darauf folgender eigener Steuererklärungen verpflichtet. Sie trifft eine Korrekturpflicht für als unrichtig erkannte Steuererklärungen des Erblassers. Wird dies unterlassen oder werden gar selbst unrichtige Erklärungen abgegeben, ist ggf. der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren).
Die dortigen Beträge sind durchweg niedriger als die der vorhergehenden Tabellen. Sie sollten also dringend Ihre Zahlungen überprüfen, wenn Sie Kindesunterhalt leisten müssen. Sie dürfen aber nicht ohne weiteres die Zahlungen herabsetzen, wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Vergleichs leisten, sondern müssen ggf. ein Abänderungsverfahren durchlaufen. Lassen Sie sich beraten!
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai entschieden, dass die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Müttern hinsichtlich des Betreuungsunterhaltes verfassungswidrig ist. Letztere erhalten maximal drei Jahre Unterhalt vom (leistungsfähigen) Kindesvater, während die Unterhaltsbegrenzung von Müttern ehelicher Kinder (Unterhaltsbedürftigkeit vorausgesetzt) dieser Beschränkung nicht unterliegt. Unter diesen Umständen wurde die Reform nicht wie geplant auf den Weg gebracht, sondern wieder nachgebessert.