FAQ

Betreuungsverfahren
(früher Pflegschaft) Das kostspielige und langwierige Verfahren wird nötig, wenn sich der Betroffene nicht mehr selbst vorstehen kann (Unfall, Schlaganfall, Krankheit etc) und keine oder keine ausreichenden Vollmachten vorhanden sind.

Betreuungsverfügung
ist die Bestimmung, wer in Falle eines Betreuungsverfahrens Betreuer (früher Pfleger) werden soll.

Ehevertrag
kann vor, oft auch nach der Eheschließung abgeschlossen werden. Er ist beurkundungspflichtig. Erfolgt der Abschluss anlässlich Trennung oder Scheidung, nennt man ihn Trennungs- und/oder Scheidungsfolgenvereinbarung. Im Wesentlichen sind Regelungen zu folgenden Themenkreisen möglich:

Unterhalt: Nach der Gesetzeslage ist Kindesunterhalt unabdingbar, Ehegattentrennungsunterhalt ebenfalls. Der nacheheliche Ehegattenunterhalt kann modifiziert werden. Ehegattenunterhalt kann nur derjenige beanspruchen, der auch bedürftig ist. Zahlen muss nur derjenige, der leistungsfähig ist.

Versorgungsausgleich: Das Gesetz bestimmt, dass die während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine Rente, bei welchem Versorgungsträger auch immer, ob privat oder staatlich, auszugleichen sind. Hierzu können Vereinbarungen getroffen werden.

Rechtswahl: Deutsche Ehepartner unterliegen deutschem Recht. Es besteht aber Handlungsbedarf, wenn ein Ehepartner Ausländer ist. Kommen Sie möglichst vor der Eheschließung.

Zugewinn: Ohne besondere Vereinbarung ist derjenige, der während der Ehe mehr erworben hat, ausgleichspflichtig. Diese Rechtsfolge kann modifiziert oder durch Vereinbarung von Gütertrennung ausgeschlossen werden.

Erbengemeinschaft
Sie entsteht, wenn mehrere Personen Erben werden. Sie endet durch einverständliche Auseinandersetzung oder durch eine Erbteilungsklage. Alle Mitglieder der Erbengemeinschaft können nur einverständlich handeln. Durch ein entsprechendes Testament sollte diese Konstellation vermieden werden.

Erbschaftsbesitzer
ist jemand, der nicht geerbt hat, aber die Erbschaft (teilweise) in Besitz hat (z.B. der Lebensgefährte).

Erbschaftssteuer
ist gleichbedeutend mit Schenkungssteuer. Die Freibeträge betragen für Ehepartner EUR 500.000 und für Kinder EUR 400.000. Für andere Personen sind die Freibeträge wesentlich geringer. Durch lebzeitige Schenkungen können Sie diese Freibeträge alle 10 Jahre nutzen.

Erbschein
ist der Nachweis, dass man Erbe ist. Er kann sowohl bei Gericht als auch beim Notar beantragt werden.

Fachanwältin für Familienrecht
Besondere Kenntnisse sind nachzuweisen im Familienrecht unter Einschluss de relevanten Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrechtes, im internationalen Privatrecht und der Theorie und Praxis familienrechtlicher Vertragsgestaltung. (§ 12 Fachanwaltsordnung).

Kosten
Die Rechtsanwaltsgebühren berechnen sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und sind im Gegensatz zu den Kosten der Notare frei verhandelbar. Eine Erstberatung kostet maximal EUR 190,00 zzgl. Mehrwertsteuer.

Die Notarkosten sind im GNotKG (Gerichts- und Notarkostengesetz) geregelt, nach der auch die Gerichte abrechnen. In der Regel sind die Kosten des Notars günstiger als die Gebühren des Rechtsanwaltes.

Notarin
wird man in Hessen nach langer Tätigkeit als Rechtsanwältin. Hinzu kommen Zusatzausbildungen und Prüfungen.

Patientenverfügung
ist die Bestimmung, was im Falle einer Krankheit geschehen soll, wenn sich der Betroffene nicht mehr selbst äußern kann.

Pflichtteil
besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und steht Eltern, Kindern und Ehegatten, nicht jedoch den Geschwistern zu.

Rechtsanwältin
wird man nach einem juristischen Studium von mindestens 7 Semestern sowie einer zusätzlichen praktischen Ausbildung (Referendariat) von 2 Jahren. Die durchschnittliche Ausbildungszeit beträgt 10 Jahre.

Sorgerecht
steht grundsätzlich beiden verheirateten Eltern gemeinsam zu, auch nach der Scheidung. Hiervon gibt es Ausnahmen. Das Sorgerecht für nichteheliche Kinder kann durch Sorgerechtserklärung geregelt werden.

Testament
muss eigenhändig geschrieben, unterschrieben und mit Datum versehen sein. Ein notarielles Testament hat Vorzüge: Es wird – da bei Gericht hinterlegt – gefunden, enthält Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit und ersetzt in den meisten Fällen den Erbschein.

Umgangsrecht
Das Kind wie auch die Eltern haben ein Recht auf Umgang miteinander (auch Besuchsrecht genannt), das gilt ggf. auch für Großeltern und Pflegeeltern.

Unterhalt
Ehegatten haben während der Trennungszeit und ggf. nach der Scheidung Anspruch auf Unterhalt, wenn sie bedürftig sind. Ebenfalls unterhaltsberechtigt sind Kinder und Eltern bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen. Unterhaltsansprüche, die von staatlichen Stellen befriedigt werden, können von diesen gegenüber dem Zahlungspflichtigen geltend gemacht werden (z.B. Unterhaltsvorschusskasse).

Unterhaltsvorschusskasse
leistet Unterhalt für Kinder bis 18 Jahren, deren unterhaltspflichtige Eltern nicht zahlen können oder wollen.

Vaterschaftsfeststellung
Unter bestimmten Voraussetzungen können sowohl der Vater als auch das Kind die Feststellung der Vaterschaft bei Gericht beantragen. Heimliche DNA -Tests darf das Gericht nach derzeitiger Rechtsprechung nicht berücksichtigen.

Vermächtnis
Bestimmung im Testament, dass eine Person einen bestimmten Gegenstand oder Vermögensteil erhalten soll.

Vollmacht
kann im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften oder als Vorsorgevollmacht zumindest einer Unterschriftsbeglaubigung bedürfen. Sie endet mit dem Widerruf oder wenn ihr Zweck erfüllt ist, nicht unbedingt mit dem Tod des Vollmachtgebers.