Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 zur Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelung muß bis zum Jahresende eine Neuregelung in Kraft treten. Es ist daher zu überlegen, welche Personenkreise noch in diesem Jahr Übertragungen von Grundbesitz vornehmen sollten, um für sich die Altregelung in Anspruch nehmen zu können. Abgesehen von diffizilen Rechenexempeln sollten sich auf alle Fälle die Schenker beraten lassen, die eine Übertragung von Grundbesitz auf Nichten, Neffen und Geschwister planen.

Die Erben sind sowohl zur Abgabe noch ausstehender Steuererklärungen des Erblassers als auch zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung und darauf folgender eigener Steuererklärungen verpflichtet. Sie trifft eine Korrekturpflicht für als unrichtig erkannte Steuererklärungen des Erblassers. Wird dies unterlassen oder werden gar selbst unrichtige Erklärungen abgegeben, ist ggf. der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren).

Die dortigen Beträge sind durchweg niedriger als die der vorhergehenden Tabellen. Sie sollten also dringend Ihre Zahlungen überprüfen, wenn Sie Kindesunterhalt leisten müssen. Sie dürfen aber nicht ohne weiteres die Zahlungen herabsetzen, wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Vergleichs leisten, sondern müssen ggf. ein Abänderungsverfahren durchlaufen. Lassen Sie sich beraten!

Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai entschieden, dass die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Müttern hinsichtlich des Betreuungsunterhaltes verfassungswidrig ist. Letztere erhalten maximal drei Jahre Unterhalt vom (leistungsfähigen) Kindesvater, während die Unterhaltsbegrenzung von Müttern ehelicher Kinder (Unterhaltsbedürftigkeit vorausgesetzt) dieser Beschränkung nicht unterliegt. Unter diesen Umständen wurde die Reform nicht wie geplant auf den Weg gebracht, sondern wieder nachgebessert.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar 2007 die geltende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Bisher  wurden Kapital-, Grund- und Betriebsvermögen unterschiedlichen Bewertungen unterzogen. Der Gesetzgeber hat nun Zeit, bis Ende 2008 neue Bewertungskriterien einzuführen, die dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Dieser besagt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird.

Von September bis Dezember 2006 habe ich den Fachanwaltslehrgang Erbrecht absolviert. Dieser umfasst neben dem eigentlichen Erbrecht u.a. auch das Steuerrecht, Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung sowie das internationale Erbrecht und das Stiftungsrecht.

Nachdem der Entwurf der Bundesregierung – er sieht eine Stärkung der Zweitfamilie sowie Änderungen in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vor – Rechtsausschuss und Expertenanhörung durchlaufen hat, mehren sich die kritischen Stimmen gegen die geplante Reform. Als nächster Termin für das Inkrafttreten wird nun der 1.7.07 genannt. Ob es dabei bleibt und wie das Gesetz inhaltlich aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Derzeit absolviere ich den Fachanwaltskurs im Erbrecht. Dieser umfasst 150 Zeitstunden Vorlesung; außerdem sind 3 Klausuren à 5 Stunden zu schreiben. Im Herbst habe ich wie jedes Jahr an der Jahrestagung des DVEV in Heidelberg teilgenommen.

Die geplanten Änderungen der Unterhaltsreform wurden ebenso diskutiert wie die Reform des Zugewinnausgleiches. Anwälte aus ganz Deutschland haben sich ferner mit den Auswirkungen des sog. Wechselmodelles (Kind wohnt abwechselnd bei dem einem und dem anderen Elternteil) und dem Gewaltschutzgesetz befasst.

Die Höhe der Gebühren einer Erstberatung sollte angesprochen werden, bevor die Beratung beginnt. Eine Vereinbarung kann nur im Anwaltsbereich getroffen werden, die Abrechnung im Notariat erfolgt nach der Kostenordnung und unterliegt keiner Vereinbarung.

Die Gebührenvereinbarung muß schriftlich fixiert und von Anwalt und Mandant unterschrieben werden. Ich persönlich werde mich an der bisherigen gesetzlichen Regelung, die eine Maximalgebühr von EUR 190 netto vorsah, orientieren.