Bisher folgt das Erbrecht dem Staatsangehörigkeitsprinzip, das heißt z.B. dass ein in Deutschland verstorbener Franzose nach französischem Erbrecht beerbt wird. Dies wird sich ändern; ab 2015 wird für ihn, von Ausnahmen abgesehen, deutsches Erbrecht gelten. Es gibt dann aber die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen. All das spielt bereits eine Rolle bei Testamenten, die derzeit abgefasst werden, da viele Testatoren ja im Jahr 2015 noch leben, und das Recht angewendet wird, das im Zeitpunkt des Erbfalles gilt. Lassen Sie sich beraten!

Dadurch wird der Vater, der sich womöglich jahrelang für den echten Kindesvater hielt, in die Lage versetzt, seine Schadensersatzansprüche für gewährten Unterhalt gegen den wirklichen Vater geltend zu machen.

Dies muss während des Verfahrens gerügt werden, um die Rechte zu sichern. Es werden allerdings strenge Maßstäbe angelegt werden, die in Jahren zu rechnen sind.

Um 17 Uhr findet im Haus am Dom in Frankfurt am Main (Domplatz) ein vom Mucoviscidose e.V., Bonn, initiierter Vortrag zum Thema „Erben und Vererben“ statt, der von mir gehalten wird. Besucher sind willkommen.

Aus Anlass des Tags des Friedhofes werde ich in der Trauerhalle des Hauptfriedhofes Frankfurt in der Eckenheimer Landstrasse diesen Vortrag halten. Sie sind herzlich willkommen.

Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21.12.2010 entschieden. Es handelte sich um den Fall eines Nigerianers, dem der Kontakt zu seinem Kind vom OLG-Karlsruhe mit der Begründung verwehrt worden war, mangels sozial-familiärer Beziehung sei er keine enge Bezugsperson seines Kindes. Dies verletzt sowohl das Recht des Kindes als auch die Rechte des Vaters. Der Kläger erhielt eine Entschädigung.

Im vorliegenden Fall meinte das OLG Hamm, die weitere Betreuung durch den Vater in Deutschland beinhalte für die schulpflichtigen Kinder eine weniger einschneidende Veränderung als der Umzug ins Ausland mit einem anderen Schulsystem und einer anderen Sprache. Da auch das gemeinsame Sorgerecht erstritten werden kann, wird man abwarten müssen, ob sich diese Sicht der Dinge allgemein auf unverheiratete Eltern erweitern wird.

Dies sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 vor. Das führt dazu, dass im Erb- und Schenkungsfall diesselben Freibeträge gelten wie bei Eheleuten . Durch Änderungen bei der Grunderwerbssteuer fällt ferner bei Übertragungen unter den Partnern keine solche mehr an.

Wird ein Kind während der Ehe der Eltern geboren, haben diese das gemeinsame Sorgerecht. Ansonsten steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu, wenn die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Die Weigerung der Kindesmutter, dies zuzulassen, konnte bisher nicht überprüft werden. Dies wurde bereits am 3.12.2009 vom Europäischen Menschengerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis am 21.7.2010 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber arbeitet an einer Gesetzesänderung, jedoch kann bereits jetzt Antrag auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechtes gestellt werden.

So muss der Überlebende die Immobilie weitere 10 Jahre selbst bewohnen, was zum Beispiel bei einem Umzug in eine (kleinere) Wohnung oder in ein Heim nicht mehr erfüllt ist. Es sollte daher bereits zu Lebzeiten beider Ehepartner hier eine wohlduchdachte Lösung zusammen mit einem qualifizierten Berater erarbeitet werden.