Während in der bisherigen Rechtsprechung eine Verpflichtung der Kindesmutter gegenüber dem Scheinvater angenommen wurde, den möglichen (richtigen) Kindesvater bekannt zu geben, wurde nun entschieden, dass eine solche Verpflichtungen gegen die Grundrechte der Kindesmutter verstoße.

Entsprechende Klauseeln wurden aber von der Rechtsprechung für unwirksam erkärt. Es muss dem Kunden die Möglichkeit verbleiben, seine Erbenstellung auch durch andere Beweismittel wie z. B. durch Vorlage eines eröffneten notariellen Testamentes nachzuweisen.

In dem vom Hess. Finanzgericht im September entschiedenen Fall (noch nicht rechtskräftig) handelte es sich um die Abwicklung eines Steuerbüros, bei dem ein Veräußerungsgewinn anfiel, der von der Erbin – auch mit der Kirchensteuer – nachversteuert werden mußte.

Nun hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen vom 11.9.2013 die Berechnung des Rückkaufswertes von bis Ende 2007 geschlossenen und sodann gekündigten Lebensversicherungen klargestellt. Die Aktenzeichen lauten IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13. Sie können diese auf der website des Bundesgerichtshofes aufrufen und im Einzelnen nachlesen. Die Stiftung Warentest überprüft im Übrigen solche Berechnungen gegen ein überschaubares Entgelt.

Dies hat hat das Finanzgericht Hessen in einer Entscheidung vom 2.7.2013 verneint.Das Aktenzeichen lautet 13 K 985/2013.

Ich halte diesen Vortrag im Oberin-Martha-Keller-Haus, Dielmannstr. 26, 60599 Frankfurt am Main. Er beginnt um 17.30 Uhr. Veranstalter ist Agaplesion. Der Eintritt beträgt EUR 3,00 inkl. Getränke.