Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar 2007 die geltende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Bisher wurden Kapital-, Grund- und Betriebsvermögen unterschiedlichen Bewertungen unterzogen. Der Gesetzgeber hat nun Zeit, bis Ende 2008 neue Bewertungskriterien einzuführen, die dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Dieser besagt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird.
Von September bis Dezember 2006 habe ich den Fachanwaltslehrgang Erbrecht absolviert. Dieser umfasst neben dem eigentlichen Erbrecht u.a. auch das Steuerrecht, Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung sowie das internationale Erbrecht und das Stiftungsrecht.
Nachdem der Entwurf der Bundesregierung – er sieht eine Stärkung der Zweitfamilie sowie Änderungen in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vor – Rechtsausschuss und Expertenanhörung durchlaufen hat, mehren sich die kritischen Stimmen gegen die geplante Reform. Als nächster Termin für das Inkrafttreten wird nun der 1.7.07 genannt. Ob es dabei bleibt und wie das Gesetz inhaltlich aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Derzeit absolviere ich den Fachanwaltskurs im Erbrecht. Dieser umfasst 150 Zeitstunden Vorlesung; außerdem sind 3 Klausuren à 5 Stunden zu schreiben. Im Herbst habe ich wie jedes Jahr an der Jahrestagung des DVEV in Heidelberg teilgenommen.
Die geplanten Änderungen der Unterhaltsreform wurden ebenso diskutiert wie die Reform des Zugewinnausgleiches. Anwälte aus ganz Deutschland haben sich ferner mit den Auswirkungen des sog. Wechselmodelles (Kind wohnt abwechselnd bei dem einem und dem anderen Elternteil) und dem Gewaltschutzgesetz befasst.
Die Höhe der Gebühren einer Erstberatung sollte angesprochen werden, bevor die Beratung beginnt. Eine Vereinbarung kann nur im Anwaltsbereich getroffen werden, die Abrechnung im Notariat erfolgt nach der Kostenordnung und unterliegt keiner Vereinbarung.
Die Gebührenvereinbarung muß schriftlich fixiert und von Anwalt und Mandant unterschrieben werden. Ich persönlich werde mich an der bisherigen gesetzlichen Regelung, die eine Maximalgebühr von EUR 190 netto vorsah, orientieren.
Im Rahmen der Entlastung des Justiz ist geplant, die erstinstanzlichen Aufgaben des Nachlassgerichtes auf die Notare zu verlagern. Dies würde z. B. bedeuten, dass künftig ein Erbschein nicht nur beim Notar beantragt werden kann, sondern dieser ihn auch erteilen kann.
Im November 2005 habe ich an der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein teilgenommen. U. a. wurden folgende Themen behandelt: Neues Familienrecht in Polen, die Behandlung von Versicherungs- und Mietverträgen im Rahmen der Scheidung, Unterhlatsrecht. Es gab eine Diskussion mit Margot von Renesse, ehem. Familienrichterin und MdB, Vorsitzende der Enquetekommision des Deutschen Bundestages in der 14. Legislaturperiode zu Recht und Ethik in der modernen Medizin. Hier wurden z. B. auch Themen der Sterbehilfe angesprochen. Mit Anwälten und Richtern wurde der Referentenentwurf zum Thema „Scheidung light“ sehr kontrovers diskutiert.
Beim Deutschen Erbrecht-Symposium im Oktober 2005 in Heidelberg gab es Vorträge zum Pflichtteilsrecht, zur Bindungswirkung von Ehegattentestamenten, Aktuelles zur Erbschaftssteuer u. v. m.
Geplant ist, die Bezugsgrösse für den Kindesunterhalt an das Existenzminimum (Kinderfreibetrag) des Einkommensteuergesetzes zu koppeln. Kindesunterhalt soll vorrangig vor allen anderen Unterhaltsverpflichtungen gezahlt werden müssen. Hiermit soll (auch) die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Ebenso soll der Unterhaltsrang für betreuende Elternteile verbessert werden.
Zu den Themen gehörte die Befristung von Ehegattenunterhalt. die geplante Reform des Unterhaltsrechts, die Abänderung von Unterhaltstiteln, die Auswirkungen von Hartz IV auf den Unterhalt sowie das Problem von Unterhalt und Verbrauerinsolvenz. Auch die grenzüberschreitende Vollstreckung von Unterhalts- und Umgangstiteln wurde diskutiert.