22.08.2011
Hilfe, ich bin Erbe - ein Vortrag am 18.September 2011 um 12 Uhr
Aus Anlass des Tags des Friedhofes werde ich in der Trauerhalle des Hauptfriedhofes Frankfurt in der Eckenheimer Landstrasse diesen Vortrag halten. Sie sind herzlich willkommen.

24.12.2010
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bei unverheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern kann auf den Vater übertragen werden, wenn die Mutter mit den Kindern auswandern möchte.
Im vorliegenden Fall meinte das OLG Hamm, die weitere Betreuung durch den Vater in Deutschland beinhalte für die schulpflichtigen Kinder eine weniger einschneidende Veränderung als der Umzug ins Ausland mit einem anderen Schulsystem und einer anderen Sprache. Da auch das gemeinsame Sorgerecht erstritten werden kann, wird man abwarten müssen, ob sich diese Sicht der Dinge allgemein auf unverheiratete Eltern erweitern wird.

24.12.2010
Biologische Väter haben das Recht auf Umgang mit ihrem Kind, auch wenn ein solcher bisher nicht stattgefunden hat.
Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 21.12.2010 entschieden. Es handelte sich um den Fall eines Nigerianers, dem der Kontakt zu seinem Kind vom OLG-Karlsruhe mit der Begründung verwehrt worden war, mangels sozial-familiärer Beziehung sei er keine enge Bezugsperson seines Kindes. Dies verletzt sowohl das Recht des Kindes als auch die Rechte des Vaters. Der Kläger erhielt eine Entschädigung.

25.09.2010
Betroffene Väter können die Entscheidung der Kindesmutter, das gemeinsame Sorgerecht zu verweigern, nun überprüfen lassen.
Wird ein Kind während der Ehe der Eltern geboren, haben diese das gemeinsame Sorgerecht. Ansonsten steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu, wenn die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Die Weigerung der Kindesmutter, dies zuzulassen, konnte bisher nicht überprüft werden. Dies wurde bereits am 3.12.2009 vom Europäischen Menschengerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention angesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis am 21.7.2010 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber arbeitet an einer Gesetzesänderung, jedoch kann bereits jetzt Antrag auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechtes gestellt werden.

25.09.2010
Gleichgeschlechtliche Lebenspartner sollen im Erb- und Schenkungssteuerrecht sowie bei der Grunderwerbssteuer endlich so behandelt werden wie Ehepartner.
Dies sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 vor. Das führt dazu, dass im Erb- und Schenkungsfall diesselben Freibeträge gelten wie bei Eheleuten . Durch Änderungen bei der Grunderwerbssteuer fällt ferner bei Übertragungen unter den Partnern keine solche mehr an.

20.06.2010
Die Übertragung des Familienheimes auf den Ehepartner unter Lebenden ist ohne weitere Bedingungen steuerfrei; wird es aber vererbt, ist die Steuerfreiheit an Voraussetzungen gebunden, die oft schwer erfüllbar sind.
So muss der Überlebende die Immobilie weitere 10 Jahre selbst bewohnen, was zum Beispiel bei einem Umzug in eine (kleinere) Wohnung oder in ein Heim nicht mehr erfüllt ist. Es sollte daher bereits zu Lebzeiten beider Ehepartner hier eine wohlduchdachte Lösung zusammen mit einem qualifizierten Berater erarbeitet werden.

14.01.2010
Neue Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt und mehr Kindergeld seit 1.1.2010
Seit Monatsbeginn wurde die Düsseldorfer Tabelle angepasst, die für den Kindesunterhalt maßgeblich ist. Auf diese Tabellensätze ist das Kindergeld anzurechnen. Da sich dieses erhöht hat, ergeben sich zwei Faktoren, die Einfluss auf die Höhe des Tabellenunterhaltes haben. Bereits getroffene Vereinbarungen können abgeändert werden, wenn die Veränderung wesentlich ist. Lassen Sie sich ggf. beraten.

10.12.2009
Vom 16. bis zum 23.11.2009 habe ich mit Kollegen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt an einem Seminar in Beijing teilgenommen.
Wir haben Kontakte zu der Lawyers Association Beijing geknüpft und uns über das chinesische Recht und die dortige Situation informiert.

11.10.2009
Die Erbschaftssteuerreform wird am 1.1.2010 in Kraft treten.
Die Gründe für die Pflichtteilsentziehung wurden erweitert; auch gibt es zusätzliche Stundungsmöglichkeiten. Verschiedene Verjährungs- und Anrechnungsfristen wurden ebenfalls geändert. Wesentlich für die Praxis dürfte jedoch die bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich sein.

07.10.2009
Die Erbschaftssteuererklärung kann nicht nur Ihr Steuerberater anfertigen, sondern auch Ihr Anwalt! Und auch zu denselben Kosten!
Ihr Anwalt (oder Ihre Anwältin) kann ohne weiteres auch die Erbschaftssteuererklärung fertigen. Wenn Sie ihn bereits mit der Abwicklung Ihrer Erbschaft beauftragt haben, liegen ihm ohnehin bereits ein Großteil der Informationen vor, und Sie sparen sich auf alle Fälle ein neues Informationsgespräch. Die Gebühren sind dieselben, da in diesem Fall das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf die Gebührenordnung der Steuerberater verweist.

07.10.2009
Der Ausschluß des Erbrechtes der nichtehelichen Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 i.V.m. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Bisher sind nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren sind, von der Erbfolge ausgeschlossen gewesen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich hierzu in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung anders geäußert.Falls Sie hiervon betroffen sind, lassen Sie sich auf alle Fälle dahingehend beraten, wie Ihre Rechte durchgesetzt werden können.

19.07.2009
Im Juni hat der Bundestag eine Regelung zur Patientenverfügung in 3. Lesung beschlossen, die nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens am 1.9.09 in Kraft treten soll.
Demnach kann jeder Volljährige in einer schriftlichen Verfügung vorab festlegen, wie er behandelt werden möchte, wenn er sich nicht mehr äußern kann. Hieran sind Betreuer und Bevollmächtigte gebunden. Gibt es keine Patientenverfügung, muß der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des Patienten entscheiden.Sind sich Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichtes in folgenschwere Entscheidungen.

03.02.2009
Ab Januar 2009 gibts mehr Geld für Kinder.

Es wurde nicht nur das Kindergeld erhöht, auch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt wurden angepasst. Zur Zahlung der erhöhten Beträge muss man den unterhaltspflichtigen Elternteil auffordern, denn nichts läuft hier automatisch. Die erhöhten Beträge müssen auch erst ab der Aufforderung gezahlt werden; zu einer rückwirkenden Nachzahlung ist der Unterhaltspflichtige nicht verpflichtet.

09.12.2008
Die Rechtsprechung zum Betreuungsunterhalt beginnt sich zu konkretisieren.

Während das Gesetz besagt, dass der Ehegatte, der gemeinschaftliche Kinder betreut, nur solange einen Unterhaltsanspruch für sich selbst hat, bis das jüngste Kind 3 Jahre alt ist, meinen die Gerichte mehr und mehr, dass man nicht alle Fälle über diesen Kamm scheren kann: Wenn der Unterhaltsberechtigte ehebedingte Nachteile in seiner beruflichen Stellung hinnnehmen mußte, sind diese auszugleichen. Dies bedeutet mit anderen Worten, dass der Verpflichtete solange zumindest einen Teilunterhalt bezahlen muss, bis der Partner diese Nachteile in seiner beruflichen Stellung und damit Verdienstmöglichkeit ausgleichen konnte.

09.12.2008
Die Erbschaftssteuerreform ist verabschiedet.
Die Freibeträge für Ehegatten, Kinder, Enkel wurden erhöht, wohingegen alle anderen Verwandten höher besteuert werden als zuvor.Zusätzlich können Eltern und Kinder eine selbstgenutzte Immobilie unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei erben.Die Bewertung für Immobilien wurde geändert: Vorrangig wird bei Eigentumswohnungen und Ein- bis Zweifamilienhäusern das Vergleichswertverfahren zugrunde gelegt. Bei Mietshäusern ist das Ertragswertverfahren anzuwenden.

03.06.2008
Der Unterhaltsanspruch des ein oder mehrere Kinder betreuenden Ehegatten ist nach neuem Unterhaltsrecht grundsätzlich nur gesichert, bis das jüngste Kind 3 Jahre alt ist.
Es ist daher für den betreuenden Elternteil ein großes Risiko, deshalb aus dem Beruf zu gehen. Abgesehen von Absprachen mit dem Arbeitgeber sollte überlegt werden, ob bereits vor der Heirat in einem Ehevertrag entsprechende Absprachen getroffen werden sollten. Diese könnten sowohl in einer besonderen Ausgestaltung des Unterhaltsanspruches bestehen wie auch in einer Sicherung des betreuenden Partners durch Vermögensbildung oder Vermögensübertragung. Lassen Sie sich beraten!

07.04.2008
Kinder haben Anspruch auf Umgang mit ihren Eltern ebenso wie Eltern Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern haben. Ist dies aber auch durchsetzbar?
Der Bundesgerichtshof hat dies in einer neuen Entscheidung verneint, wenn, wie in dem entschiedenen Fall, der nicht mit dem Kind zusammenlebende Vater den Umgang ablehnt. Die Ablehnung durch den Elternteil, der durch Zwangsgeld zum Umgang gezwungen werden müsse, könne Folgen für das Selbstbewußtsein des Kindes haben, argumentiert das oberste deutsche Zivilgericht.

07.04.2008
Die Klärung der Vaterschaft ist nun in einem Gerichtsverfahren legal möglich.
Anspruch auf Klärung beispielsweise durch einen DNA-Test haben sowohl der gesetzliche Vater wie auch die Mutter und das Kind.Das Wohl des Kindes ist dabei zu berücksichtigen; ggf. ist dieses anzuhören.

30.03.2008
Das neue Unterhaltsrecht: Bekommt die Exfrau, die die gemeinsamen Kinder betreut, noch Unterhalt?
Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der (ehemaligen) Ehepartner wurde gestärkt: Wer ein Kind betreut, das noch keine 3 Jahre alt ist, kann Unterhalt verlangen. Ist das Kind älter, kommt es stärker als bisher auf den Einzelfall an. Gibt es Fremdbetreuungsmöglichkeiten? Welche Erwerbsmöglichkeiten sind vorhanden? Eine Begrenzung des Unterhalts in zeitlicher Hinsicht kommt ebenfalls in Frage. Beratung ist unerläßlich, auch und insbesondere, wenn bereits ein Unterhaltstitel vorhanden ist.

16.02.2008
Schwarzgeld verstecken nicht nur fremde Manager, auch im Nachlass könnte es enthalten sein.
Sie benötigen dann kompetente Beratung, um sich nicht strafbar zu machen. Der Erbe haftet auch für die Steuerverbindlichkeiten des Erblassers. Er muss dessen Steuererklärungen abgeben, soweit dies noch aussteht, und ihn trifft eine Anzeigepflicht für Schwarzgeld.

22.11.2007
Neues zur Erbschaftssteuerreform

Für nahe Verwandte wie Kinder, Ehepartner etc. sollen die Freibeträge erhöht werden und die Steuersätze gesenkt. Für Geschwister, Neffen und Nichten verschlechtert sich die Situation. Für Erben ist ein Wahlrecht für das gesamte Jahr 2007 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen, ob nach altem oder neuem Recht versteuert werden soll. Für Schenkungen ist dies nicht der Fall. Den Erben von Häusern und Grundstücken drohen Nachteile: Künftig wird nach dem Verkehrswert versteuert.

Das Kabinett soll den Entwurf im Dezember beschließen. Ob das Gesetz dann, wie geplant, im April 2008 in Kraft treten wird, muss abgewartet werden..

22.11.2007
Das neue Unterhaltsrecht ist da.

Nun haben minderjährige Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Auf dem 2. Rang folgen Elternteile, die minderjährige Kinder betreuen. Es spielt dabei keine Rolle mehr, ob es sich um ein eheliches oder nichteheliches Kind handelt. Entsprechend haben auch alle Elternteile, die ihr Kind betreuen, zeitlich begrenzten Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den anderen Elternteil.

Lassen Sie sich auch bei bereits vorhandenen Unterhaltstiteln beraten!

14.10.2007
Unversteuertes Geld im Nachlass (Schwarzgeld) bereitet auch dem Erben Probleme, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt.
Die Erben sind sowohl zur Abgabe noch ausstehender Steuererklärungen des Erblassers als auch zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung und darauf folgender eigener Steuererklärungen verpflichtet. Sie trifft eine Korrekturpflicht für als unrichtig erkannte Steuererklärungen des Erblassers. Wird dies unterlassen oder werden gar selbst unrichtige Erklärungen abgegeben, ist ggf. der Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren).

14.10.2007
Die Änderung der Erbschaftssteuer steht bevor. Wer sollte aktiv werden?
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996 zur Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelung muß bis zum Jahresende eine Neuregelung in Kraft treten. Es ist daher zu überlegen, welche Personenkreise noch in diesem Jahr Übertragungen von Grundbesitz vornehmen sollten, um für sich die Altregelung in Anspruch nehmen zu können. Abgesehen von diffizilen Rechenexempeln sollten sich auf alle Fälle die Schenker beraten lassen, die eine Übertragung von Grundbesitz auf Nichten, Neffen und Geschwister planen.

25.06.2007
Der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle ändert sich ab 1. Juli 2007
Die dortigen Beträge sind durchweg niedriger als die der vorhergehenden Tabellen. Sie sollten also dringend Ihre Zahlungen überprüfen, wenn Sie Kindesunterhalt leisten müssen. Sie dürfen aber nicht ohne weiteres die Zahlungen herabsetzen, wenn Sie aufgrund eines Urteils oder eines Vergleichs leisten, sondern müssen ggf. ein Abänderungsverfahren durchlaufen. Lassen Sie sich beraten!

04.06.2007
Wieder Probleme mit der geplanten Unterhaltsrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai entschieden, dass die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Müttern hinsichtlich des Betreuungsunterhaltes verfassungswidrig ist. Letztere erhalten maximal drei Jahre Unterhalt vom (leistungsfähigen) Kindesvater, während die Unterhaltsbegrenzung von Müttern ehelicher Kinder (Unterhaltsbedürftigkeit vorausgesetzt) dieser Beschränkung nicht unterliegt. Unter diesen Umständen wurde die Reform nicht wie geplant auf den Weg gebracht, sondern wieder nachgebessert.

07.02.2007
Die geplante Reform des Unterhaltsrechts wird voraussichtlich nicht wie geplant am 1.4.2007 in Kraft treten.
Nachdem der Entwurf der Bundesregierung - er sieht eine Stärkung der Zweitfamilie sowie Änderungen in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vor - Rechtsausschuss und Expertenanhörung durchlaufen hat, mehren sich die kritischen Stimmen gegen die geplante Reform. Als nächster Termin für das Inkrafttreten wird nun der 1.7.07 genannt. Ob es dabei bleibt und wie das Gesetz inhaltlich aussehen wird, bleibt abzuwarten.

07.02.2007
Fachanwalt Erbrecht
Von September bis Dezember 2006 habe ich den Fachanwaltslehrgang Erbrecht absolviert. Dieser umfasst neben dem eigentlichen Erbrecht u.a. auch das Steuerrecht, Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung sowie das internationale Erbrecht und das Stiftungsrecht.

07.02.2007
Erbschaftssteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar 2007 die geltende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten in der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Bisher  wurden Kapital-, Grund- und Betriebsvermögen unterschiedlichen Bewertungen unterzogen. Der Gesetzgeber hat nun Zeit, bis Ende 2008 neue Bewertungskriterien einzuführen, die dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Dieser besagt, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. 

13.11.2006
Im Jahr 2006 lag der Fortbildungsschwerpunkt im Erbrecht.
Derzeit absolviere ich den Fachanwaltskurs im Erbrecht. Dieser umfasst 150 Zeitstunden Vorlesung; außerdem sind 3 Klausuren à 5 Stunden zu schreiben. Im Herbst habe ich wie jedes Jahr an der Jahrestagung des DVEV in Heidelberg teilgenommen.

26.06.2006
Für ERSTBERATUNGEN müssen ab 1. Juli 2006 Gebührenvereinbarungen getroffen werden.

Die Höhe der Gebühren einer Erstberatung sollte angesprochen werden, bevor die Beratung beginnt. Eine Vereinbarung kann nur im Anwaltsbereich getroffen werden, die Abrechnung im Notariat erfolgt nach der Kostenordnung und unterliegt keiner Vereinbarung.

Die Gebührenvereinbarung muß schriftlich fixiert und von Anwalt und Mandant unterschrieben werden. Ich persönlich werde mich an der bisherigen gesetzlichen Regelung, die eine Maximalgebühr von EUR 190 netto vorsah, orientieren.

26.06.2006
An der jährlichen Fortbildung der Arbeitsgemeinschaft der Familienrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein vom 31.5. bis 7.6.06 in Griechenland habe ich teilgenommen.

Die geplanten Änderungen der Unterhaltsreform wurden ebenso diskutiert wie die Reform des Zugewinnausgleiches. Anwälte aus ganz Deutschland haben sich ferner mit den Auswirkungen des sog. Wechselmodelles (Kind wohnt abwechselnd bei dem einem und dem anderen Elternteil) und dem Gewaltschutzgesetz befasst.

06.04.2006
Ich habe eine weitere Fortbildungsveranstaltung zu den aktuellen Entwicklungen im Familienrecht besucht.
Zu den Themen gehörte die Befristung von Ehegattenunterhalt. die geplante Reform des Unterhaltsrechts, die Abänderung von Unterhaltstiteln, die Auswirkungen von Hartz IV auf den Unterhalt sowie das Problem von Unterhalt und Verbrauerinsolvenz. Auch die grenzüberschreitende Vollstreckung von Unterhalts- und Umgangstiteln wurde diskutiert.

06.04.2006
Die Reform des Unterhaltsrechtes befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.
Geplant ist, die Bezugsgrösse für den Kindesunterhalt an das Existenzminimum (Kinderfreibetrag) des Einkommensteuergesetzes zu koppeln. Kindesunterhalt soll vorrangig vor allen anderen Unterhaltsverpflichtungen gezahlt werden müssen. Hiermit soll (auch) die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Ebenso soll der Unterhaltsrang für betreuende Elternteile verbessert werden.

06.04.2006
Meine Fortbildungen im Jahr 2005

Im November 2005 habe ich an der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein teilgenommen. U. a. wurden folgende Themen behandelt: Neues Familienrecht in Polen, die Behandlung von Versicherungs- und Mietverträgen im Rahmen der Scheidung, Unterhlatsrecht. Es gab eine Diskussion mit Margot von Renesse, ehem. Familienrichterin und MdB, Vorsitzende der Enquetekommision des Deutschen Bundestages in der 14. Legislaturperiode zu Recht und Ethik in der modernen Medizin. Hier wurden z. B. auch Themen der Sterbehilfe angesprochen. Mit Anwälten und Richtern wurde der Referentenentwurf zum Thema "Scheidung light" sehr kontrovers diskutiert.

Beim Deutschen Erbrecht-Symposium im Oktober 2005 in Heidelberg gab es Vorträge zum Pflichtteilsrecht, zur Bindungswirkung von Ehegattentestamenten, Aktuelles zur Erbschaftssteuer u. v. m.

06.04.2006
Notare sollen demnächst Erbscheine erteilen
Im Rahmen der Entlastung des Justiz ist geplant, die erstinstanzlichen Aufgaben des Nachlassgerichtes auf die Notare zu verlagern. Dies würde z. B. bedeuten, dass künftig ein Erbschein nicht nur beim Notar beantragt werden kann, sondern dieser ihn auch erteilen kann. 

12.03.2006
Die Bundesregierung plant Scheidung "light"

Es ist ein vereinfachtes Scheidungsverfahren angedacht. Die Ehepartner sollen sich dabei zuvor beim Notar einigen. Eine anwaltliche Vertretung vor Gericht soll dann nicht mehr nötig sein.Da der Notar jedoch beiden Beteiligten verpflichtet ist und lediglich belehrt, ist es leicht möglich, dass der schwächere Ehepartner benachteiligt wird. Die so eingesparten Kosten werden dann später, z. B. bei Unterhaltsprozessen, einzusetzen sein.

23.09.2005
Erbschaftssteuer: Es gibt Bestrebungen, die Erbschaftssteuer erneut anzuheben
Konsequenz hieraus ist die Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten und damit zu den jetzt noch gültigen Steuersätzen. Bisher ist aber nicht klar, wann und wie gesetzliche Änderungen erfolgen werden. Angesichts des Wahlergebnisses kann hierzu derzeit noch wenig vorhergesehen werden. Ich halte Sie auf dem Laufenden, klicken Sie wieder herein.

23.09.2005
Unterhalt: Zum 1.7.2005 wurde der Kindesunterhalt erhöht
Die Düsseldorfer Tabelle, nach der sich der Kindesunterhalt richtet, wurde erhöht. Wenn Sie bereits über einen Titel (Urteil oder Vergleich) hinsichtlich des Kindesunterhaltes verfügen, sollte dieser abgeändert werden. Zumindest muss der Unterhaltspflichtige zur Zahlung des erhöhten Unterhaltes aufgefordert werden. Sind seit der letzten Auskunft über dessen Einkünfte bereits 2 Jahre vergangen, haben Sie auch Anspruch auf erneute Auskunftserteilung, bei Veränderungen der Verhältnisse u.U. auch schon früher. Lassen Sie sich beraten!

23.09.2005
Eheverträge können unwirksam sein, wenn
bereits bei Vertragsschluss eine Situation vorlag, aufgrund derer der Ehevertrag eine unangemessene Benachteiligung eines Partners darstellte, oder wenn eine solche Situation später eingetreten ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in mehreren neuen Entscheidungen dargelegt. Allerdings kann das letztendlich nur aufgrund des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden, so dass juristische Beratung erforderlich ist.